Neues zu DSGVO relevanten Themen und Updates der DSGVOSCAN-App.
Stand: 10.07.2026. Der Bundesrat hat heute das deutsche Gesetz zur Durchführung der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz passieren lassen. Der Bundesrat beschreibt die Bundesnetzagentur als … Weiterlesen
Stand: 09.07.2026. Das Europäische Parlament hat die umstrittene Ausnahmeregel zur sogenannten Chatkontrolle einen Schritt weitergebracht. Laut ZEIT/dpa billigte das Parlament grundsätzlich eine befristete Ausnahme von … Weiterlesen
Ihr tägliches Update zu den Datenschutzthemen in Deutschland und Europa. Wenn Reisende am Bahnhof zum biometrischen Treffer werden Der Bundespolizei-Beitrag zeigt, warum biometrische Treffer an … Weiterlesen
Stand: 08.07.2026. Der Europäische Datenschutzausschuss hat am heutigen Mittwoch neue Leitlinien zur Anonymisierung und zum Web Scraping im Kontext generativer KI angenommen. Zusätzlich liegt die … Weiterlesen
Stand: 08.07.2026. Die Bundesregierung treibt neue Befugnisse für die Bundespolizei voran. Nach Recherchen und Berichten vom heutigen Mittwoch sollen dabei nicht nur Datenbanken stärker zusammengeführt … Weiterlesen
Stand: 07.07.2026. Das Europäische Parlament hat die sogenannte Chatkontrolle wieder in ein schnelles Verfahren gehoben. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll bereits am Donnerstag inhaltlich über eine … Weiterlesen
Stand: 03.07.2026. Berlin will am Kottbusser Tor nicht nur weitere Kameras aufstellen. Nach einem Bericht von netzpolitik.org hat die Polizei die Software für eine automatisierte … Weiterlesen
Ihr tägliches Update zu den Datenschutzthemen in Deutschland und Europa. Dürfen Betriebsärzte bald tiefer in die ePA schauen als Beschäftigte erwarten? Der ePA-Beitrag ordnet ein, … Weiterlesen
Das EU-US Data Privacy Framework lebt von einer juristischen Annahme, die jetzt deutlich wackelt. Die Europäische Kommission behandelt die USA seit 2023 wieder als Land … Weiterlesen
Stand: 01.07.2026. Das Bundesinnenministerium arbeitet laut netzpolitik.org an einem Gesetzentwurf, der den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung regeln soll. Künstliche Intelligenz meint hier nicht … Weiterlesen