Allgemeine Geschäftsbedingungen DSGVO Scan

Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die Bereitstellung von DSGVO Scan durch die kickbuzz GmbH. Mit DSGVO Scan erhält der Auftraggeber die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine Softwareapplikation, welche auf den Servern der kickbuzz GmbH gehostet wird, mittels Telekommunikationsverbindung (z.B. Internet) zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen.

§1 Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen der kickbuzz GmbH in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Details zur Leistungserbringung finden sich in der Produktbeschreibung und Preisangabe auf der Website.
  2. Abweichende Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht, auch wenn die kickbuzz GmbH ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
  3. Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform sowie Bestätigung durch die Geschäftsführung der kickbuzz GmbH.
  4. Auftraggeber ist jede natürliche und juristische Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§2 Zustandekommen eines Vertrages

  1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen von Abonnements über unseren Onlineshop http://www.dsgvoscan.de .
  2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der

kickbuzz GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Jens Winter
Hauptstr. 30a
03051 Cottbus
Registernummer HRB 14367
Registergericht Amtsgericht Cottbus

zustande.

  1. Die Präsentation unserer Abonnements auf http://www.dsgvoscan.de stellt kein rechtsverbindliches Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber, uns mit einer angebotenen Dienstleistung zu beauftragen. Mit der Bestellung des gewünschten Abonnements gibt der Auftraggeber ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
  2. Bei Eingang einer Bestellung in unserem Onlineshop gelten folgende Regelungen: Der Auftraggeber gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Onlineshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
    1. Registrierung für einen Free-Account mit E-Mail-Adresse und Passwort
    2. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Meinen Free-Account erstellen“
    3. Vollständige Registrierung für ein Upgrade mit allen persönlichen Angaben (Name, Adresse, Telefon, Produktauswahl)
    4. Auswahl der Zahlungsart (PayPal, Lastschrift, Zahlung auf Rechnung)
    5. Betätigung des Buttons „Jetzt bestellen“
    6. Bei Zahlungsart „PayPal“: Einrichten des Abonnement im PayPal Account wie durch PayPal vorgegeben
    7. Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
    8. Betätigung des Buttons “Verbindlich kaufen“
  3. Der Auftraggeber kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Auftraggebers erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragseingangsbestätigung“).
  4. Die aktuell gültige Fassung der AGB des Dienstes von DSGVO Scan, kann der Auftraggeber jederzeit unter http://www.dsgvoscan.de/AGB Den Account-Status sowie das gewählte Produkt-Abonnement ist im Kundenbereich unter „Profil“ verfügbar.

§3 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag hat, sofern nicht anders festgelegt, eine Laufzeit von einem Monat. Der Vertrag verlängert er sich automatisch um einen Monat, soweit der Auftraggeber nicht gemäß Ziffer (2) gekündigt hat.
  2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Vertragsmonates ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird.
  3. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail).
  4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Auftraggeber gegen die Verpflichtungen aus § 5 verstößt.

§4 Auftragsannahme, Leistungen und Vergütung

  1. Der Leistungsumfang wird in diesen AGB sowie auf der Webseite „http://dsgvoscan.de” beschrieben. DSGVO Scan bietet ein softwarebasiertes Verfahren zur Simulation von Internet-Seitenaufrufen und deren Historisierung. Die automatisierte Prüfung umfasst rechtliche Pflichtangaben (Impressum, AGB, Widerruf), Vorgaben des Datenschutzes (Einwilligungs-Management und Datenschutzerklärung) sowie die Kontrolle von Dritt-Software für die Nutzer- und Werbeerfolgsmessung. Die aufgezeigten Rechtsverstöße und Handlungsempfehlungen stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen diese auch nicht.
  2. Die kickbuzz GmbH ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Auftraggeber sind rechtzeitig darüber zu informieren.
  3. Die Preise für die vertragsgegenständlichen Leistungen sind auf der Webseite „http://dsgvoscan.de“ in der Produkt- und Preisübersicht abrufbar. Soweit DSGVO Scan entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Auftraggebers oder ein Kündigungsrecht ergeben sich daraus nicht.
  4. Der Benutzer kann offene Beträge per PayPal, per Überweisung nach Rechnungsstellung oder durch Teilnahme am Lastschriftverfahren bezahlen.
    1. PayPal: Bei erstmaliger Registrierung für ein kostenpflichtige Abonnement mit der Zahlungsart PayPal, wird der Rechnungsbetrag im Rahmen der Anmeldung zum „Professional Account“ , soweit der Benutzer dem Kauf verbindlich zugestimmt hat, in Rechnung gestellt. Das Kundenkonto wird nach erfolgreicher Durchführung der Zahlung mit der gekauften Leistung aktiviert. Dabei wird die Einmalzahlung wie auch das Abonnement vom Auftraggeber selbst im PayPal Account unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen (einsehbar unter https://www.paypal.com) angewiesen bzw. eingerichtet. Die Stornierung des Abonnements hat die Kündigung des Professional Accounts durch Umwandlung in den Free Account, mit den zum Zeitpunkt der Umwandlung gültigen Leistungen zur Folge.
    2. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt nach Rechnungstellung, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung) der kickbuzz GmbH an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Auftraggeber der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Auftraggeber die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Außerdem erfolgt bei der Zahlungsoption Lastschrift eine Überprüfung der angegebenen Daten ohne diese zusätzlich anzureichern. Die kickbuzz GmbH behält sich das Recht zur Ablehnung der Bestellung bzw. zur Zurückbehaltung gemäß §273 Abs. 1 BGB ohne Angabe von Gründen vor. Ferner behält sich die kickbuzz GmbH vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
    3. Bei einem Kauf auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Leistung in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die kickbuzz GmbH behält sich das Recht zur Ablehnung der Bestellung bzw. zur Zurückbehaltung gemäß §273 Abs. 1 BGB ohne Angabe von Gründen vor. Ferner behält sich die kickbuzz GmbH vor, bei Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
  5. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist die kickbuzz GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die kickbuzz GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
  6. Der Auftraggeber stimmt hiermit zu, dass die kickbuzz GmbH berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Kunden zu senden. Die kickbuzz GmbH kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Auftraggeber übersenden.
  7. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt die kickbuzz GmbH dem Auftraggeber die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Der Leistungszeitraum muss nicht dem Kalendermonat entsprechen.
  8. Bei einem monatsweisen Vertragsmodel erfolgt die Rechnungstellung monatlich im Voraus, immer am Tag des jeweiligen Monats der dem Tag des Monats des Vertragsbeginns entspricht. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
  9. Der Wechsel in ein anderes Leistungspaket ist jederzeit möglich. Das verbleidende Kontingent in der laufenden Vertragsperiode wird gestrichen. Es beginnt unmittelbar eine neue Vertragsperiode und es wird unmittelbar das Kontingent des neuen Leistungspakets gutgeschrieben. Der nicht genutzte Leistungsumfang verfällt am Ende des monatlichen Leistungszeitraum.
  10. Kommt es zu einem Zahlungsverzug des Auftraggebers ist die kickbuzz GmbH berechtigt, den Zugang auf DSGVO Scan zu sperren. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

§5 Nutzungsrechte und -pflichten

  1. DSGVO Scan wird vom Auftraggeber genutzt, um Auswertungen und Analysen der eigenen Webseite vorzunehmen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Inhalte, die ihm über DSGVO Scan zugänglich gemacht werden, ausschließlich bestimmungsgemäß und nur für seinen eigenen Gebrauch zu nutzen.
  2. Es ist dem Auftraggeber explizit untersagt, das Angebot und den Zugriff auf DSGVO Scan an Dritte weiterzuverkaufen oder mit Dritten unentgeltlich zu teilen, ohne vorher die Einwilligung der kickbuzz GmbH eingeholt zu haben.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Dienste von DSGVO Scan nicht missbräuchlich zu nutzen (z.B. durch Abmahnungen von Dritten mit dem Ziel der Gewinnerzielung), um und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen. Der Auftraggeber verpflichtet sich die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen
  4. Der Auftraggeber nutzt DSGVO Scan ausschließlich über die von der kickbuzz GmbH zur Verfügung gestellte Webschnittstelle mittels eines Internetbrowsers. Jede automatisierte Abfrage der Daten ist nicht gestattet und berechtigt die kickbuzz GmbH zur umgehenden Sperrung des Zugangs. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlich geschuldeten Zahlungen zu leisten.
  5. Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Ziffern 2-4) ist die kickbuzz GmbH nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste mit sofortiger Wirkung zu sperren.

§6 Verfügbarkeit der Dienste

  1. Die kickbuzz GmbH bietet seine Dienst DSGVO Scan 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich im Kundenkonto angekündigt. Die kickbuzz GmbH wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
  2. Dauert eine Störung einer Leistung / oder eines Dienstes des DSGVO Scans, die /der erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Auftraggeber berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Leistungsstörung liegt vor, wenn

a) der Auftraggeber aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf das Kundenkonto des DSGVO Scans zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und

b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

  1. Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von kickbuzz GmbH bzw. DSGVO Scan liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gem. Ziffer (1).

§7 Haftung

  1. Die kickbuzz GmbH haf­tet nicht für Stö­run­gen oder Ver­zö­ge­run­gen in der Daten­über­tra­gung über das Inter­net, die sie nicht zu ver­tre­ten hat oder aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen gem. § 6.
  2. Für Schä­den, ins­be­son­dere Daten­ver­luste sei­tens der kickbuzz GmbH, auf­grund von Feh­lern an den Diensten von DSGVO Scan oder sons­ti­gen Feh­lern im Ein­fluss­be­reich der kickbuzz GmbH haf­tet die kickbuzz GmbH nur dann auf Scha­den­er­satz, wenn ihr, ihren Orga­nen, Mit­ar­bei­tern oder sons­ti­gen Erfül­lungs­ge­hil­fen grobe Fahr­läs­sig­keit oder Vor­satz zur Last fällt.
  3. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffer (2) gelten nicht für Scha­den­er­satz­an­sprü­che, die sich aus dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz erge­ben, wegen der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit sowie in Fäl­len, in denen die kickbuzz GmbH infolge leich­ter Fahr­läs­sig­keit die Ver­let­zung sol­cher Pflich­ten zur Last fällt, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mäße Durch­füh­rung des Ver­tra­ges über­haupt erst ermög­li­chen (sog. Kar­di­nal­pflich­ten). Im letz­te­ren Fall ist die Haf­tung bei ver­trags­un­ty­pi­schen, unvor­her­seh­ba­ren Schä­den auf die Höhe der jähr­li­chen Ver­gü­tung beschränkt.
  4. Der Auftraggeber haftet für alle Folgen und Nachteile, die der kickbuzz GmbH oder Dritten, durch die missbräuchlich oder rechtswidrige Verwendung Dienste von DSGVO Scan oder dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
  5. Ferner haftet der Auftraggeber / Benutzer für alle Informationen bzw. Inhalte, die in den Kommentaren zum DSGVO Scan Ergebnisreport, in bzw. unter Blogbeiträgen (https://inte.dsgvoscan.de/blog) oder in der Suchmaschine für Datenschutzbeauftragten (https://inte.dsgvoscan.de/service/externe-datenschutzbeauftragte) eingetragen bzw. zur Eintragung an den DSGVO-Scan Kundenservice übergeben werden. Im Zweifel ist der Verfasser vor Einstellung von Inhalten zur Prüfung verpflichtet, dass diese weltweit nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen (z.B. Markenrechte, Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte, Datenschutzrechte und Jugendschutzrechte).
  6. Die kickbuzz GmbH ist nicht verpflichtet, fremde Informationen bzw. Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen, wird jedoch, sobald sie Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information hat, unverzüglich tätig werden, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

§8 Datenschutz

  1. Dem Auftraggeber ist es untersagt, selbst oder durch einen Dritten den Service dazu zu verwenden, Daten zu erfassen, zu verarbeiten oder zu nutzen, die eine Person identifizieren (z.B. Name oder entsprechende Email-Adresse) oder die von der kickbuzz GmbH mit verhältnismäßigem Aufwand mit solchen Informationen in Verbindung gebracht werden können.
  2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, an prominenten Stellen auf seiner Website eine sachgerechte Datenschutzerklärung vorzuhalten und auf die Verwendung der DSGVO Scan hinzuweisen.
  3. Soweit die Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) auf die vom Auftraggeber vorgenommene Verwendung der Services zur Verarbeitung von Kundendaten Anwendung findet, sind die Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung als integraler Bestandteil dieser Bedingungen anzusehen. Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung bedürfen der Schriftform.

§9 Vertraulichkeit

  1. Keine der Vertragsparteien wird die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nutzen oder offen legen, es sei denn, dies geschieht zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung oder wenn dies aufgrund von Gesetz, einer sonstigen Vorschrift oder einer gerichtlichen Anweisung erforderlich ist.
  2. Die so zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtete Vertragspartei setzt die jeweils andere Vertragspartei hierüber so früh wie möglich vor der Offenlegung dieser Informationen in Kenntnis.
  3. Bei Beendigung dieser Vereinbarung werden die Parteien sämtliche vertraulichen Informationen sofort zurückgeben oder vernichten und, auf entsprechende Nachfrage, dies schriftlich bestätigen.

§10 Haftungsfreistellung

Der Auftraggeber stellt die kickbuzz GmbH sowie ihre Erfüllungsgehilfen, seine Vertreter, verbundene Unternehmen, seine Geschäftsführer, seine leitenden Angestellten, seine Angestellten und seine Gesellschafter von sämtlichen Ansprüchen frei, die dadurch entstehen, dass

a) anwendbare Gesetze, Normen oder sonstige Regelungen im Zusammenhang mit der Gewährung des Zugangs zu dem Konto oder Nutzung des Service verletzt werden

b) Dritte, dem sie Zugang zu Ihrem Konto oder den Reporting-Funktionen der Software gewähren, Bestimmungen dieser Vereinbarungen verletzen.

§11 Schlussbestimmungen

  1. Auf die­sen Ver­trag fin­det deut­sches Recht Anwendung. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind, soweit zulässig, abbedungen.
  2. Gerichtsstand ist Cottbus. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Die kickbuzz GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Auftraggeber zu klagen.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

Cottbus – Stand 23.11.2021