Festplatte als Symbolbild für gespeicherte Daten. Keine Aufnahme von Europol-Technik. Pexels · Foto 33278 · CC0-Lizenz.
Stand: 17.11.2026.
Europol bekam personenbezogene Daten für seine Ermittlungsarbeit, hatte aber bei einem Teil der gespeicherten Bestände noch nicht geklärt, zu welchen gesetzlich erlaubten Personengruppen sie gehörten. Der Europäische Datenschutzbeauftragte verlangte deshalb eine Zuordnung innerhalb bestimmter Fristen und andernfalls die Löschung. Anschließend änderten Parlament und Rat die Regeln. Gegen diese Gesetzesänderung wollte der Datenschützer klagen. Am 17. November 2026 hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass seine Klage unzulässig ist.
Das Urteil im Verfahren C-698/23 P betrifft eine empfindliche Stelle der europäischen Datenschutzkontrolle. Eine unabhängige Aufsichtsbehörde kann eine Datenverarbeitung beanstanden. Will sie anschließend die dafür geänderten gesetzlichen Grundlagen vor Gericht angreifen, muss sie jedoch eigene Klagevoraussetzungen erfüllen. Der EuGH sieht diese hier nicht erfüllt. Über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit jedes einzelnen Datensatzes hat er damit keine Entscheidung getroffen.
Wie aus einer Löschungsanordnung ein Streit um das Gesetz wurde
Den Ausgangspunkt beschreibt der Gerichtshof in seiner Mitteilung zum heutigen Urteil. Am 3. Januar 2022 ordnete der Europäische Datenschutzbeauftragte, kurz EDSB, an, dass Europol neu erhaltene Daten innerhalb von sechs Monaten den vorgesehenen Kategorien zuordnen müsse. Für bereits vorhandene Bestände galt eine Frist von zwölf Monaten. Ohne die erforderliche Zuordnung waren die betreffenden Daten nach Ablauf der Fristen zu löschen.
Hinter der Kategorisierung steht eine praktische Frage: Gehört eine Person überhaupt zu den Gruppen, deren Daten Europol für seine Aufgaben verarbeiten darf? Große Datenbestände können Informationen über unterschiedliche Menschen enthalten. Solange deren Rolle ungeklärt ist, lässt sich die Berechtigung zur weiteren Speicherung nicht allein aus dem Eingang der Dateien ableiten. Der EDSB sah in der damaligen Praxis einen Verstoß gegen Datenminimierung und Speicherbegrenzung.
Am 8. Juni 2022 änderten Parlament und Rat die Europol-Verordnung. Neue Übergangsvorschriften erlaubten unter bestimmten Bedingungen die weitere Verarbeitung bereits eingegangener Daten aus laufenden strafrechtlichen Ermittlungen. Der EDSB wertete das als nachträgliche Legalisierung der beanstandeten Speicherung und als faktische Aufhebung seiner Anordnung. Er wollte die Übergangsvorschriften deshalb gerichtlich beseitigen lassen. Das Gericht der Europäischen Union wies seine Klage am 6. September 2023 als unzulässig ab. Gegen diesen Beschluss richtete sich das nun entschiedene Rechtsmittel.
Warum die Aufsichtsaufgabe allein kein Klagerecht verschafft
Der EuGH unterscheidet zwischen den Organen der Union und anderen Einrichtungen. Parlament, Rat und Kommission können unter den vertraglich vorgesehenen Bedingungen Rechtsakte anfechten, ohne eine eigene unmittelbare Betroffenheit darlegen zu müssen. Der EDSB gehört nach den EU-Verträgen nicht zu diesem Kreis. Seine Unabhängigkeit als Datenschutzaufsicht verleiht ihm diesen Status auch nicht automatisch.
Als juristische Person kann der EDSB zwar grundsätzlich klagen. Hier hätte er aber insbesondere zeigen müssen, dass ihn die angegriffenen Vorschriften unmittelbar und individuell betreffen. Für die unmittelbare Betroffenheit müsste sich seine eigene Rechtsstellung ändern. Genau das verneint der Gerichtshof: Die Vorschriften änderten die Regeln für Europols Datenverarbeitung, ließen aber die Rechte, Pflichten und Befugnisse des EDSB unangetastet. Auch die Garantien seiner Unabhängigkeit und seine Entscheidung vom Januar 2022 seien dadurch nicht aufgehoben worden.
Der heutige Bericht von EU Law Live bestätigt die Zurückweisung des Rechtsmittels und den Gegenstand des Verfahrens. Der frei zugängliche Anfang des Fachberichts schildert außerdem die fehlende Zuordnung der gespeicherten Daten als Ausgangspunkt. Die ausführliche Darstellung der Urteilsgründe hier stützt sich auf die Gerichtsmitteilung.
Was Unternehmen bei Behördenanfragen getrennt prüfen sollten
Für Unternehmen entsteht aus diesem Urteil keine neue pauschale Erlaubnis, personenbezogene Daten an Polizeibehörden weiterzugeben. Europols besondere Übergangsregeln beantworten auch nicht die Frage, auf welcher Grundlage ein Betrieb Kunden- oder Beschäftigtendaten herausgeben darf. Wer eine behördliche Anfrage bearbeitet, sollte deren Rechtsgrundlage, den verlangten Umfang und den konkreten Empfänger dokumentieren. Bei umfangreichen Exporten gehört dazu die Prüfung, ob Daten unbeteiligter Personen mitgeliefert würden.
Der Fall zeigt zugleich, warum interne Löschkonzepte Angaben zur Herkunft und zum Zweck eines Datenbestands brauchen. Eine Sammlung lässt sich schwer begrenzen, wenn niemand mehr nachvollziehen kann, welche Personen darin erfasst sind und weshalb ihre Angaben aufbewahrt werden. Das sind praktische Folgerungen für die betriebliche Datenverwaltung, keine vom EuGH neu geschaffenen Unternehmenspflichten.
Die heutige Entscheidung beendet den Versuch des EDSB, diese Übergangsvorschriften auf dem gewählten Klageweg aufheben zu lassen. Seine Aufsichtsbefugnisse bestehen weiter. Für die Bewertung einer konkreten Verarbeitung bleiben deren Voraussetzungen zu prüfen; aus der unzulässigen Klage lässt sich kein allgemeines Datenschutzsiegel für Europols Bestände ableiten.



