Wer darf künftig Polizeidaten anderer Schweizer Kantone abrufen?

Stand: 16.11.2026.

Eine Polizeistreife hält ein Fahrzeug an. Ob in einem anderen Kanton bereits wichtige Informationen zu dessen Halter vorliegen, kann für den Einsatz entscheidend sein. Genau solche kantonsübergreifenden Abfragen sollen in der Schweiz einfacher werden. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren, kurz KKJPD, hat eine Vereinbarung für die gemeinsame Abfrageplattform POLAP genehmigt. Auf ihrer Website führt sie die Mitteilung am 16. November 2026. Beschlossen wurde das Vorhaben an der Herbstversammlung vom 12. und 13. November.

Die Vereinbarung ist den Kantonen zur Ratifizierung freigegeben. Das heißt: Die einzelnen Kantone müssen den rechtlichen Schritt noch vollziehen. Alternativ können sie ihre Polizeigesetze entsprechend anpassen. Eine bereits schweizweit freigeschaltete Abfragemöglichkeit lässt sich aus der Mitteilung nicht ableiten. Für Menschen, deren Daten in Polizeisystemen stehen, ist gerade dieser Unterschied wichtig.

Eine gemeinsame Suche braucht klare Zugriffsrechte

Die KKJPD beschreibt das Ziel als direkten Zugriff auf Informationen anderer Kantone, die Polizeikorps für ihre Arbeit benötigen. Bislang getrennte Zuständigkeiten sollen den Austausch also weniger bremsen. Ein solcher Zugang kann Ermittlungen erleichtern. Er wirft zugleich Fragen auf, die Betroffene aus der knappen Ankündigung noch nicht beantworten können: Welche Angaben werden angezeigt? Wer darf sie suchen? Und wie lässt sich später nachvollziehen, ob eine konkrete Abfrage erlaubt war?

Die Medienmitteilung nennt weder einen abschließenden Katalog der zugänglichen Daten noch die einzelnen Berechtigungsstufen. Auch konkrete Löschfristen und Kontrollverfahren führt sie nicht aus. Daraus folgt nicht, dass solche Regeln fehlen. Es bedeutet lediglich, dass die veröffentlichte Zusammenfassung sie nicht erklärt. Wer die Datenschutzfolgen beurteilen will, muss deshalb die Vereinbarung und die jeweiligen kantonalen Rechtsgrundlagen hinzuziehen, statt aus dem politischen Beschluss eine pauschale Zugriffserlaubnis zu machen.

Bei Polizeidaten kommt es nicht allein darauf an, ob ein Name auftaucht. Entscheidend ist, in welcher Rolle eine Person erfasst wurde, wie aktuell der Eintrag ist und welchem Zweck er dient. Ein Zeuge ist kein Beschuldigter. Ein alter Hinweis ist nicht automatisch ein gegenwärtiger Verdacht. Das sind allgemeine Anforderungen an einen sorgfältigen Umgang mit solchen Informationen, keine von der KKJPD gemeldeten Fehler der Plattform.

Gerade eine schnellere Suche macht die Einordnung wichtig. Wird ein Datensatz außerhalb seines ursprünglichen Zusammenhangs angezeigt, müssen die berechtigten Nutzer genügend Kontext erhalten, um ihn nicht falsch zu verstehen. Für die spätere Kontrolle zählen außerdem nachvollziehbare Abfragen und klare Zuständigkeiten für Berichtigungen. Welche dieser Vorkehrungen POLAP im Einzelnen vorsieht, beantwortet die vorliegende Mitteilung nicht.

Elektronische Überwachung ist ein eigenes Vorhaben

Daneben kündigt die KKJPD eine gemeinsame, mehrsprachige Überwachungszentrale für die elektronische Überwachung an. Sie soll eingehende Alarme rund um die Uhr bearbeiten. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2028 vorgesehen. Ein ergänzendes Rechtsgutachten soll die rechtlichen Anforderungen an den Betrieb sowie an den Datenaustausch innerhalb eines Kantons und zwischen Kantonen klären.

Diese Zentrale und die Abfrageplattform sind nicht dasselbe Projekt. Aus der gemeinsamen Medienmitteilung folgt insbesondere nicht, dass sämtliche Überwachungsdaten über POLAP abrufbar werden. Die Trennung verhindert ein falsches Bild vom Umfang der angekündigten Vernetzung. Auch die geplante Untersuchung von Femiziden ist ein weiterer, gesonderter Arbeitsauftrag. Dabei soll unter anderem geklärt werden, welche Stellen wann von Warnsignalen wussten und welche Maßnahmen sie ergriffen.

Was Verantwortliche aus dem Vorhaben mitnehmen können

Für deutsche Unternehmen ändert die Schweizer Ankündigung weder die eigenen Zugriffsrechte noch die Rechtsgrundlage einer Datenweitergabe an Behörden. Sie zeigt aber ein Problem, das auch bei gemeinsam genutzten Unternehmenssystemen entsteht: Ein technisch möglicher Zugriff beantwortet noch nicht die Frage nach seiner Zulässigkeit. Wer Datenbestände zusammenführt, sollte vor der Freischaltung festlegen, welche Aufgaben einen Zugriff rechtfertigen und wer dessen Nutzung überprüft.

Für die Schweiz ist nun zu beobachten, welche Kantone der Vereinbarung beitreten oder ihre Gesetze ändern. Erst daran lässt sich der tatsächliche rechtliche Ausbau der Abfragemöglichkeiten verfolgen. Die aktuelle Mitteilung belegt die Freigabe dieses Weges, nicht dessen vollständigen Abschluss. Ein Datenleck, ein Bußgeld oder bereits festgestellte unzulässige Abfragen sind mit dieser Nachricht nicht verbunden.

Symbolbild Vorhängeschloss an einer blauen Tür für geregelten Zugang. Keine Aufnahme der Plattform oder einer Polizeidienststelle. Pexels · Foto 164425 · CC0-Lizenz.

Quelle: KKJPD, am 16.11.2026 veröffentlichte Mitteilung zur Herbstversammlung vom 12./13. November. Originalmitteilung als PDF, datiert 13.11.2026.

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