Stand: 13.11.2026.

Ein Mann wird als Zeuge vernommen. Anschließend erfährt sein Arbeitgeber von früheren Verurteilungen, und die Polizei stellt seine Eignung für den öffentlichen Dienst infrage. Dass er im aktuellen Verfahren lediglich Zeuge ist, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Über diesen Vorgang aus Bochum hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 13. November 2026 entschieden. Die Weitergabe war rechtswidrig. Trotzdem hatte die Polizei mit ihrer Klage gegen die Datenschutzaufsicht Erfolg.

Der scheinbare Widerspruch betrifft zwei verschiedene Fragen. Für die Übermittlung der Vorstrafen fehlte eine gesetzliche Grundlage. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hatte ihre Rüge jedoch ebenfalls auf die falsche Vorschrift gestützt. Das Gericht hob deshalb die Rüge auf. Eine Erlaubnis für die ursprüngliche Weitergabe ergibt sich daraus nicht.

Was beim Arbeitgeber ankam

Nach der Mitteilung des Gerichts war der Betroffene dreimal wegen Betrugsdelikten zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt worden, zuletzt 2021. Die Polizei vernahm ihn 2024 in einem anderen Strafverfahren als Zeugen. Anschließend übermittelte sie seinem Arbeitgeber unter anderem Informationen aus dem Bundeszentralregister. Der Mann war Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.

Die Nachricht enthielt einen Hinweis auf seine Erfassung im Strafverfahren und auf die früheren Verurteilungen. Seine Rolle als Zeuge blieb dabei unklar. Für die Empfängerseite macht diese Unterscheidung einen erheblichen Unterschied: Wer als Zeuge befragt wird, ist deshalb noch kein Beschuldigter. Angaben über ein Verfahren ohne diese Einordnung können bei einer Personalentscheidung ein falsches Bild erzeugen.

Die Polizei durfte nach Auffassung des Gerichts auch nicht allein aufgrund der Vermutung handeln, der Mann habe bei seiner Einstellung die Vorstrafen verschwiegen. Für die Weitergabe der sensiblen Daten hätte es eine gesetzliche Grundlage geben müssen. Eine solche sah die Kammer unter keinem denkbaren Gesichtspunkt.

Warum die Datenschutzaufsicht trotzdem unterlag

Die Landesdatenschutzbeauftragte behandelte die Mitteilung als Maßnahme im besonderen Datenschutzrecht für Strafverfolgungs- und Justizbehörden. Das Gericht folgte dieser Einordnung nicht. Der Versand an den Arbeitgeber hatte keinen inhaltlichen Bezug zum zugrunde liegenden Strafverfahren. Deshalb galt für diese Übermittlung das allgemeine Datenschutzrecht der DSGVO.

Unter der DSGVO hätte die Aufsicht eine Verwarnung aussprechen können. Ihre bereits erlassene Rüge ließ sich im Prozess aber nicht einfach auf die andere Rechtsgrundlage umstellen. Nach Darstellung des Gerichts hätte dieser Wechsel die ursprüngliche Maßnahme wesentlich verändert. Die Behörde kann nun auf der richtigen Grundlage erneut gegen das datenschutzwidrige Handeln vorgehen.

Das Urteil trägt das Aktenzeichen 29 K 1976/25. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung ist noch möglich; darüber würde das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden. Die Pressemitteilung berichtet weder von einer Kündigung des Betroffenen noch von einem zugesprochenen Schadenersatz. Solche Folgen lassen sich aus dem Verfahren nicht ableiten.

Was Personalstellen bei solchen Nachrichten prüfen sollten

Eine amtliche Absenderadresse ersetzt keine Prüfung des Inhalts. Erhält eine Personalstelle Informationen über Strafverfahren oder frühere Verurteilungen, sollte sie zunächst klären, weshalb die Angaben übermittelt wurden und welche Rolle die betroffene Person im Verfahren hat. Eine unklare Nachricht gehört nicht ungeprüft in die Bewertung eines Beschäftigten.

Für den eigenen Umgang mit den Daten braucht auch der Empfänger eine rechtliche Grundlage. Als betriebliche Vorsichtsmaßnahme empfiehlt es sich, die Nachricht zunächst nur den zuständigen Personen zugänglich zu machen und die Datenschutzstelle einzubeziehen, bevor sie weiterverteilt oder für Personalentscheidungen verwendet wird. Das sind praktische Folgerungen aus dem Fall, keine zusätzlichen Anordnungen des Düsseldorfer Gerichts.

Behörden müssen ihrerseits vor jeder Weitergabe den konkreten Zweck und die dafür geltende Befugnis prüfen. Im Bochumer Fall reichte weder das Wissen um die Vorstrafen noch ein vermutetes Interesse des Arbeitgebers. Ob die Aufsicht anschließend das richtige Instrument wählt, ist eine weitere Prüfung. Ihr Fehler beseitigt den Datenschutzverstoß bei der Übermittlung nicht.

Symbolbild Aktenordner. Keine Unterlagen aus dem beschriebenen Verfahren. Pexels · Foto 357514 · CC0-Lizenz.

Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Mitteilung zum Urteil 29 K 1976/25 vom 13.11.2026.