DSGVO-Verstoß: Groko-Gesetzentwurf soll Abmahnmissbrauch eindämmen helfen

Die DSGVO soll nicht dazu missbraucht werden, Unternehmen und Geschäftsleute zu kommerziellen Zwecken abzumahnen, das ist das Ziel eines gesetzlichen Vorstoßes der großen Koalition. So soll in Zukunft der Streitwert bei DSGVO-Verstößen gedeckelt werden, Abmahnungen per Serienbrief sollen sich nicht mehr lohnen.

Die DSGVO hat die Ansprüche an einen rechtssicheren Betrieb von Internetseiten deutlich nach oben geschraubt. Um allen gesetzlichen Informations- und Kennzeichnungspflichten entsprechen zu können, müssen insbesondere Betreiber kleiner Web-Shops und anderer Online-Angebote viel Zeit investieren, oft bleiben im Anschluss noch Lücken in den Formulierungen, in die immer wieder Anwaltskanzleien stoßen und reihenweise Abmahnungen versenden. Dabei ist der Aufwand auf der Seite des Abmahnend oft gering: DSGVO-Verstöße können teils mittels automatisierter Crawlern aufgespürt werden, die etwa das Impressum von Websites durchsuchen.

Somit lassen sich bis jetzt Abmahnungen quasi als Serienbrief versenden, das soll sich bald nicht mehr lohnen, erklärte die SPD-Fraktion in einer Mitteilung zum Entwurf.

Gesetzentwurf sieht gedeckelten Streitwert und Rückerstattung von Prozesskosten vor

Ein neuer Gesetzentwurf, an dem Union und SPD über en Jahr gearbeitet haben, sieht nun deutliche Änderungen vor. Es bleibe so weiterhin möglich, Verstöße gegen die DSGVO abzumahnen, allerdings hat die Konkurrenz keinen Anspruch auf Kostenerstattung mehr. Weiter sollen die möglichen Vertragsstrafen eingeschränkt werden.

Dies wäre besonders in einfach gelagerten Fällen eine große Entlastung vor allem für Kleinunternehmer. Hier soll der Streitwert auf 1.000 Euro gedeckelt werden. Zudem sollen die Prozesskosten dem Abgemahnten zurückerstattet werden, wenn sich erweist, dass die Abmahnung missbräuchlich erfolgt ist.

Nachdem die DSGVO in Kraft getreten war, hatten viele Vertreter aus Wirtschaft und Handel mit einer regelrechten Abmahnwelle gegen Kleinunternemer gerechnet, diese Befürchtung hat sich indes zum Glück nicht in der erwarteten Schärfe bestätigt.

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